Vertragsstrafe in AGB: Wirksamkeit, Angemessenheit und Gestaltung
Vertragsstrafen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehören zu den am häufigsten verwendeten – und gleichzeitig am häufigsten unwirksamen – Klauseln im deutschen Vertragsrecht. Die Vertragsstrafe nach § 339 BGB ist eine vertraglich vereinbarte Geldzahlungspflicht, die bei schuldhafter Verletzung einer Vertragspflicht greift, unabhängig davon, ob tatsächlich ein Schaden entstanden ist. In der Praxis finden sich solche Klauseln überall: […]
SaaS-Verträge richtig abschließen: Ein konkreter Leitfaden
Im Jahr 2026 nutzen die meisten deutschen Unternehmen mindestens eine SaaS-Anwendung (Software as a Service) für geschäftskritische Prozesse. Gleichzeitig verschärft sich das regulatorische Umfeld: Der EU Data Act gilt seit 2024 teilweise, die DSGVO-Bußgelder erreichen bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes. Wer heute einen SaaS-Vertrag unterschreibt, ohne die wesentlichen Klauseln […]
Haftung & KI: Wer haftet für Schäden durch künstliche Intelligenz?
Wenn ein Chatbot falsche Rechtsauskünfte gibt oder eine KI-Software fehlerhafte Kreditbewertungen erstellt, können erhebliche Schäden entstehen. Die zentrale Frage lautet daher: Wer haftet für Fehler künstlicher Intelligenz? Aktuell gibt es kein spezielles KI-Haftungsgesetz. Die KI-Haftung erfolgt über das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) und seit Dezember 2024 ergänzend über die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie (EU 2024/2853), […]
Grenzen der Meinungsfreiheit: Was in Deutschland erlaubt ist – und was nicht
Die Meinungsfreiheit gehört zu den fundamentalen Säulen jeder Demokratie. Doch kaum ein Thema polarisiert derzeit so stark wie die Frage, wo diese Freiheit endet. Zwischen Hasskommentaren auf Facebook, Demonstrationsverboten und Debatten um sogenannte Cancel Culture scheint die Unsicherheit zu wachsen: Was darf man in Deutschland eigentlich noch sagen? Dieser Artikel liefert eine fundierte Orientierung zu […]
DSGVO einfach erklärt – verständlicher Überblick für Unternehmen & Websites
Die Datenschutz-Grundverordnung betrifft praktisch jedes Unternehmen, jede Website und jeden Verein in Europa. Doch was genau steckt hinter dieser Verordnung, die seit 2018 für so viel Aufregung sorgt? In diesem Leitfaden erfahren Sie alles Wichtige zur DSGVO in verständlicher Sprache, ohne juristischen Fachjargon. DSGVO kurz erklärt – der Schnellüberblick Die Datenschutz Grundverordnung DSGVO ist ein […]
KI-Bilder in der Werbung: Wann gilt die Kennzeichnungspflicht?
KI-Bilder sind aus dem Marketing nicht mehr wegzudenken. Mit wenigen Klicks generieren Unternehmen heute fotorealistische Produktbilder, Werbevisuals und Social-Media-Content – ohne Fotostudio, ohne Model, ohne Kameraequipment. Doch was vielen Geschäftsführern, Kreativschaffenden und Influencern nicht bewusst ist: Ab dem 2. August 2026 greift die Kennzeichnungspflicht der europäischen KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689). Wer dann KI-Bilder in der […]
KI & Urheberrecht: Wem gehören KI-Inhalte und welche Risiken drohen?
Künstliche Intelligenz revolutioniert die Art, wie wir Texte, Bilder, Musik und Code erstellen. Doch während Millionen Nutzer täglich ChatGPT, Midjourney oder DALL-E für ihre Arbeit einsetzen, bleibt eine entscheidende Frage oft ungeklärt: Wem gehören diese KI-generierten Inhalte eigentlich und welche rechtlichen Fallstricke lauern bei der Nutzung? Die Antwort ist komplexer, als viele annehmen. Wer die […]
Neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) 2025/40 – Überblick, Fristen und Pflichten ab 2026
Die Verordnung (EU) 2025/40 – bekannt als Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) – wurde am 22. Januar 2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist seit dem 11. Februar 2025 in Kraft. Die weitreichenden Vorgaben gelten jedoch erst ab dem 12. August 2026, nach einer 18-monatigen Übergangsfrist. Diese neue EU-Verpackungsverordnung ersetzt die bisherige Verpackungsrichtlinie […]
Instagram gesperrt: Was tun? Schritte zur Kontowiederherstellung
Ein gesperrtes Instagram-Konto kann Sie erheblich einschränken – sei es im privaten Bereich oder für Ihr Unternehmen, das auf die Reichweite und den Kontakt zu Followern angewiesen ist. Sie können sich gegen eine solche Sperrung jedoch zur Wehr setzen und dagegen vorgehen. In vielen Fällen können Sie so den Zugriff auf Ihr Konto wiederherstellen. Dabei […]
So können Sie Ihren gesperrten Twitter- bzw. X-Account entsperren
Wurde Ihr Zugriff auf X (ehemals Twitter) vorübergehend eingeschränkt oder sogar dauerhaft gesperrt? In vielen Fällen ist das nicht rechtens! In jedem Fall können Sie sich gegen eine Sperrung Ihres X-Accounts zur Wehr setzen. Im Folgenden beschreibe ich Ihnen, was Sie tun können, um Ihren gesperrten X-Account zu entsperren. Das Wichtigste in Kürze Wann darf […]